Presseartikel

Oberbergische Volkszeitung, 19. Oktober 2007:

Wiehltalbahn: Grüne fordern Rüge für Kreis

WALDBRÖL. Die Transaktion zum Kauf der Wiehltalbahn auf Waldbröler Gebiet sorgt politisch für Dampf: Mit der Rückenstärkung ihres Kreisausschusses haben die Waldbröler Grünen an den Regierungspräsidenten eine Beschwerde geschickt, in der dem Landrat Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird.

Fraktionsvorsitzende Claudia Hein moniert den im Waldbröler Rat gefassten Beschluss, vom Landesbetrieb Straßen NRW einen Kredit in Höhe von 438 000 Euro für den Trassenkauf aufzunehmen. Ihr Argument, gestützt auf die Einschätzung der Landesregierung nach einer Anfrage im Landtag: Die Stadt, die der Haushaltssicherung unterliegt, hätte laut Gemeindeordnung die Kreditaufnahme anzeigen müssen. Doch auch ohne diese formale Anzeige sei der Kreis als Aufsichtsbehörde verpflichtet, in dieses Kreditgeschäft einzugreifen. (hh)