Oberbergische Volkszeitung, 25. Januar 2007:

SPD-Antrag abgewiesen

WALDBRÖL. Ratsbeschlüsse könne nur der Bürgermeister beanstanden, wies Christoph Waffenschmidt in der gestrigen Ratssitzung einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, den Kaufbeschluss für die Trasse der Wiehltalbahn zu beanstanden. Gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen hatte der Rat den Kauf am 6. Dezember beschlossen.

Die Beanstandung eines Ratsbeschlusses oder ein Widerspruch dagegen sei nur möglich, wenn der Bürgermeister einen Gesetzesverstoß sehe oder aber Schaden von der Gemeinde abwenden müsse. Beides habe er nicht gesehen, sagte Waffenschmidt. Eine Fraktion könne dies nicht fordern, und von daher sei die Behandlung des jetzt vorgelegten Antrages der SPD unzulässig.

Um die rechtliche Situation zu erläutern, habe er den Antrag aber trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde der Punkt auch gleich wieder abgesetzt. Wie gehabt stimmten SPD, FDP und Grüne gegen die Absetzung.

Die SPD will diese erneute Niederlage in Sachen Wiehltalbahn allerdings nicht akzeptieren. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Erhalt der Trasse für die Bahn zu sichern", erklärte Vize-Fraktionschef Walter Kalkuhl. (mf)