Presseartikel

Oberbergische Volkszeitung, 23. März 2006

Politischer Schlagabtausch kann nachgelesen werden

Morsbacher Fraktionen legten ihre Haushaltsreden vor Kritik von SPD/Grüne und BfM: Sie votierten gegen den Etat

MORSBACH. In Morsbach gilt das geschriebene Wort. Die Haushaltsreden werden nicht gehalten, der politische Schlagabtausch kann nach-und am Votum abgelesen werden. Mit zehn Stimmen votierten die SPD/Grüne-Fraktion und die BfM gegen den Etat. CDU, UBV und FDP stimmten dem zweiten NKF-Haushalt zu.

Besonders schmerzen muss die CDU das Ergebnis, dass die Gemeinde Morsbach nach 15 Jahren erstmals wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt hat. Der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene jährliche Fehlbedarf habe seine Ursachen in der schwierigen Finanzlage der Gemeinde und den Abschreibungen, stellte CDU-Sprecher Günter Stricker fest. Er forderte eine Gemeindefinanzreform. Eigene Anstrengung zur Fortentwicklung mit den vorhandenen Finanzmitteln sah er in den Bereichen Schule, Verkehr, Freizeit, Bauen und Wirtschaftsförderung.

"Es ist leicht den Bürgern ein Wunschkonzert vorzuspielen, ohne die entsprechende Finanzierung im Auge zu behalten", mahnte UBV-Sprecher Axel Obernier angesichts eines Schuldenbergs, der inklusive der Eigenbetriebe rund 14,7 Millionen Euro aufweist. Die Gemeinde Morsbach habe mit ihrem Haushalt 2006 noch einmal richtig Glück gehabt, deshalb sei allen Steuerzahlern und den ortsansässigen Unternehmen zu danken.

Die FDP hält Sparen für das Gebot der Stunde. Sprecher Klaus Peters argumentiert, dass ein geschickter Verbund die Existenz der Bücherei sichern könne. Gefordert wird die Realisierung des aufwändig im neuen Eingangsbereich geplanten Bürgerbüros.

SPD und Grüne beklagen fehlende Entwicklungspotenziale und Steuerungsmöglichkeiten für das "Unternehmen Gemeinde Morsbach". Gewerbeflächen in Lichtenberg seien noch nicht vermarktet, weil "Interessenten nicht zu Morsbach passten", stattdessen werde nun mit dem Erwerb des Bahnhofsgeländes eine "neue Gewerberache aufgemacht". Klaus Krebber kritisierte fehlen Kultur- und Tourismusförderung. Aus 1111 Jahre Morsbach hätte man eine Werbekampagne machen können.

Michael Schmitz (BfM) konstatierte einen Offenbarungseid der gemeindlichen Finanzpolitik. Die Konsolidierungsvorschläge belegten eine hohes Maß an Hilflosigkeit und mangelnder Kreativität seitens der Verwaltung. Dem Diktat der Finanzen würden berechtigte Bedürfnisse und Ansprüche geopfert. Die Probleme seien hausgemacht. (hh)