Wiehler Rat stimmt Kauf der Bahntrasse mehrheitlich zu

(lo/15.2.2006-14:05) Wiehl – Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten enthält andere rechtliche Auffassungen als das des Wiehltalbahn- Fördervereins.

Der Rat der Stadt Wiehl hat dem Kauf der Wiehltalbahn-Trasse gestern Abend mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die dreiköpfige Grünen-Fraktion sowie UWG-Vertreter Hans-Peter Stinner waren dagegen. Da die Deutsche Bahn Immobilien nur die komplette Strecke verkaufen will, müssen nun noch die restlichen Anrainer (Engelskirchen, Morsbach, Reichshof und Waldbröl) eine Entscheidung treffen. „Das wäre der nächste wichtige Schritt“, erklärte Thomas Gaisbauer.

Der Technische Beigeordnete präsentierte gestern ein Gutachten des Kölner Anwaltes Prof. Dr. Heribert Johlen, welches entgegen der Auffassung des Wiehltalbahn-Fördervereins, dass der Eigentümer verpflichtet ist, den Streckenbetrieb aufrechtzuerhalten, wenn ein Betreiber zur Verfügung steht, eine andere Auslegung des Paragrafen-Dschungels des Eisenbahngesetzes enthielt.

„In vielen entscheidenden Punkten gibt es ganz andere rechtliche Auffassungen“, so Gaisbauer, der die Untersuchung auch an die anderen Kommunen weitergeleitet hat. Für den Fall, dass diese dem Trassenkauf ebenfalls zustimmen, habe man, so Gaisbauer, laut Johlens Gutachten recht gute Karten, zu welchen Konditionen die Strecke weiter vermietet werden kann. Unabhängig davon werde der Dialog mit den Wiehltalbahnern gesucht, „um einen vernünftigen Kompromiss zu finden.“