Am 6. September 2006 besuchte Oliver Wittke, Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW, die Stadt Wiehl. Auf dem Programm standen die Besichtigung des Logistikzentrums der Firma BPW Bergische Achsen und die Einweihung zweier Kreisverkehrsplätze. Bei der Einweihung des Kreisverkehrs am Wiehler Bahnhof richtete er sich direkt an die Vertreter der Wiehltalbahn, die mit einem Sonderzug angereist waren.

Auf der Seite Presseartikel finden Sie die Resonanz in der Presse. Besonders hingewiesen sei auf die Website der Stadt Wiehl, wo der Ministerbesuch in einem Film dokumentiert wird, in dem auch die Aussagen zur Wiehltalbahn zu hören sind.

Im Folgenden ein Kommentar und Fotos dieser Veranstaltung.
 

Kommentar

Ministerbesuch. Es ist wie immer: Ein Rednerpult wird aufgestellt, ebenso ein Tisch mit dem Goldenen Buch der Stadt und ein Bierstand. Damen und Herren vom Rat versammeln sich, natürlich in Kostüm und Anzug, freuen sich über einen schönen Spätsommertag, das Freibier und die Ehre, dass der Minister sie beehrt.
Doch dann plötzlich weichen die Offiziellen vom Protokoll ab und zeigen lange Gesichter: Der Vorsitzende des Förderkreises zur Rettung der Wiehltalbahn hat es sich nicht nehmen lassen, der Einladung des Bürgermeisters zu folgen. Er reist mit dem Zug an – in einem Zug mit Gleichgesinnten, die sich nicht nur durch ihre Transparente deutlich von den offiziellen Vertretern abheben.

Auftritt: Der Minister. Verkehrsminister Oliver Wittke soll den Kreisverkehr am Bahnhof einweihen, obwohl dieser noch gar nicht fertig ist. Der vierte Arm fehlt noch, ein eilig aufgestelltes Straßenschild weist über das Bahnhofsgelände, von einer Straße ist nichts zu sehen. Vor dem Ortstermin in der Stadt hat Wittke das Logistikzentrum der Bergischen Patentachsenwerke (BPW) besichtigt, des wichtigsten Arbeitgebers im südlichen Oberberg. In den seit langem konservativ regierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg hätte er bei dieser Gelegenheit auf die Chancen durch die unmittelbar am Werk entlang führende Schienen-Infrastruktur hingewiesen – in Nordrheinwestfalen sind offensichtlich sogar die Konservativen anders.

Zurück zum Bahnhof. Der Minister geht in seinem Statement ausführlich auf die Wiehltalbahn ein. Neues sagt er nicht, aber Offenbarendes. Es mangele ihnen an Vorstellungskraft, dass auf dieser Eisenbahnstrecke wieder „Massen von Personen“ und „Massen von Gütern“ transportiert würden. Ist die Vorstellungskraft von Entscheidungsträgern das Kriterium für politisches Handeln? Wir haben ihm ja schon einen Zug vor Augen geführt, haben ihm Fakten geliefert, die eigentlich er als Minister zusammen tragen müsste - wie können wir unserer staatsbürgerlichen Pflicht, die Vorstellungskraft unserer Vertreter zu beflügeln, noch nachkommen? Und apropos Kriterien: Wir hätten ja fast den Aussagen getraut, dass die Wiehltalbahn aufgrund objektiver Zahlen aus der Integrierten Verkehrsplanung des Landes gestrichen wurde. Nun aber: „Deswegen ist die Strecke aus dem Bedarfsplan der Landesregierung auch gestrichen worden, denn sie behindert die Expansion heimischer Unternehmen“. Ein Minister demontiert die Glaubwürdigkeit seines ganzen Ministeriums. Und hatte er eben noch Wiehl als Vorzeige-Stadt herausgestellt, spricht er jetzt nur noch von Dörfern, die nicht ans Eisenbahnnetz angeschlossen werden könnten. Ob´s die Ratsvertreter gemerkt haben?

Mantraartig wiederholt der Minister, dass die Wiehltalbahn die Entwicklung der heimischen Industrie behindere. Stichhaltige Beweise bleibt er schuldig, heuchelt Mitleid, dass man so eine Museumsbahn dann wohl nicht erhalten könne. Alte Rhetorikregel: Je dünner die Fakten, desto dicker die Worte. Oder ein alter Lehrerspruch: Falsches wird durch Widerholen nicht richtiger. Doch ehrlich ist er auf jeden Fall, der Minister. "Wir wollen, dass möglichst schnell diese Eisenbahnstrecke entwidmet wird", sagt er bereits bei der Einweihung des Kreisverkehrs am BPW-Gelände, der mit der Querung am Bahnhof gar nichts zu tun hat. Schuldig bleibt er uns aber auch hier wieder die Information, wer eigentlich "Wir" ist.

Was also hat dieser Tag der Stadt Wiehl und der Wiehltalbahn gebracht? Der Minister hat seine alten Thesen wiederholt, die Wiehltalbahn hat auf sich aufmerksam gemacht. Nichts Neues also, nur der alte Schlagabtausch. Der aber ist eigentlich ein Rückschritt, denn Stadt Wiehl und wir sind schon viel weiter. Beide Seiten haben erkannt, dass es wohl erstmal nichts wird mit einer Liebesheirat. Beide Seiten versuchen, ihre Ziele im Rahmen des Möglichen zu erreichen. Die Stadt Wiehl hat erst vor wenigen Wochen mit Freude den Durchbruch in Sachen Bahnübergangsbau erklärt und bekannt gegeben, dass er im kommenden Jahr errichtet wird. Der Minister aber spricht noch immer von seiner großen Lösung - dem Abriss der gesamten denkmalgeschützten, in Betrieb befindlichen Infrastruktur. In seinen Statements in Wiehl spricht er von politischen Entscheidungen, politischen Gremien, brüstet sich als Minister für Stadtentwicklung und entschuldigt sich fast, auch Verkehrsminister zu sein. Von Eisenbahnrecht spricht er nicht, nicht von Denkmalschutz, auch nicht von der Blockierung der Stadtentwicklung während rechtlicher Auseinandersetzungen.

Es bleibt offen, was hinter den verschlossenen Türen besprochen wurde und welchen Weg die Politik nun gehen wird. Doch eines ist gewiss: Weder der Stadt Wiehl noch der Wiehltalbahn ist damit gedient, wenn sich die Sache jetzt im Kreise dreht. Gefragt ist der Kauf durch die Kommunen, denn wir gehen davon aus, dass sie rechtlich zum Betrieb verpflichtet sind, mindestens solange, wie ein Betreiber bereit steht. So würde die Eisenbahnstrecke im kommunalen Eigentum endlich einer rechtlich gesicherten Zukunft entgegenfahren. Die Politik hatte ihrem Volk für Ende Januar 2006 eine Entscheidung versprochen - passiert ist bislang nichts.

Außer Spesen also nichts gewesen? Doch, eines: Zumindest an diesem Tag darf man die Begriffe Minister Wittke – Wiehl – Bergische Achsenfabrik - Abriss der Wiehltalbahn einmal ganz unverfänglich in einem Atemzug nennen. Wer Ohren hat zu hören, der höre.